Kasse

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bio-Imkerei Johann Gumpenberger, Krondorf 21, 4152 Hörbich, Austria
 
1.Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen durch Johann Gumpenberger, die aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen. Mit Bestellung beziehungsweise spätestens mit Empfang der Ware anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
b) Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
c) Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.

2.Vertragsabschluss
a) Unsere Angebote sind zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung beziehungsweise Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
b) Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
c) Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des Inhalts der Bestellung samt Preisen, die er noch korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei uns wird durch ein automatisch versandtes E-Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet. Nachrichten gehen uns nur während der normalen Geschäftszeiten zu (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich). Außerhalb dieser Zeiten auf unserem Server einlangende Nachrichten gelten erst am nächsten Arbeitstag als zugegangen.
d) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei uns ankommen. Wir dürfen darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der wir sie erhalten, vom Kunden gesandt wurden.

3. Lieferung und Lieferzeit
a) Der Versand per Post AG beziehungsweise anderer Versanddienstleister erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
b) Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn wir trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführen.
c) Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie zum Beispiel Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
d) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.

4. Preise
a) Unsere Preise verstehen sich ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebenleistungen, sofern nicht in der jeweils geltenden Preisliste andere Lieferkonditionen angeführt sind. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an.
b) Für unsere Lieferungen verrechnen wir zusätzlich eine Verpackungs- und Versandpauschale („Lieferkosten“), deren konkrete Höhe vom bestellten Produkt sowie dem Lieferort abhängt.

5. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Rechnungen sind unverzüglich vor Beginn der Lieferfrist im Voraus an unsere angegebene Bankverbindung zu überweisen – Vorauskassa.

 
6. Gewährleistung
a) Auftretende Mängel sind – ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne
des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, bei Unterlassung nachteilige
Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung beziehungsweise nach
Sichtbarwerden bekannt zugeben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG
ist, hat er die gelieferte Ware beziehungsweise die erbrachte Leistung nach
Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige
Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens
jedoch fünf Werktage (Montag – Freitag) nach Erhalt der Ware beziehungsweise
Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen
Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
b) Für jede Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln – unabhängig auf
welchen Rechtsgrund sie gestützt werden (insbesondere Gewährleistung,
Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht) – innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung, beziehungsweise Leistung.
Für Konsumenten beginnt diese Frist bei Rechtsmängeln erst ab Erkennbarkeit des
Mangels.
c) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und
Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen nicht verfügbar sind kann
der Kunde – entsprechend den gesetzlichen Regelungen – angemessene
Preisminderung oder Wandlung begehren. Wenn wir einen Mangel verbessern,
erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns, wobei wir verlangen können, dass
der Kunde die Ware – soweit dies tunlich ist – auf unsere Gefahr und Kosten an
uns versendet. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zur Verbesserung
zu geben.

7. Schadenersatz
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer,
insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens,
Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter
Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht
werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen
von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit
Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur
Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen.

8. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich österreichisches
materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts anzuwenden.
b) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden
Verpflichtungen ist A – 4152 Hörbich
c) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag
ergebenden Streitigkeiten das für 4152 Hörbich örtlich und sachlich zuständige
österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG
ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem
Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der
Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Wir sind befugt, den
Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

9. Datenschutz
Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der
Bestellabwicklung bekanntgegebenen Daten für Zwecke unserer Buchhaltung sowie
zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet,
gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden von uns zur Erfüllung von
gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu
Werbezwecken verwendet.

10. Rücktrittsrecht nach § 5 e KSchG
a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im
Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen
Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen
zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist
abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage (Montag –
Freitag), wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.
Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres
Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen
mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten
nach § 5d Absatz 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die
Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigem Satz genannten Zeitpunkten.
Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so
beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im
vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
b) Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß
innerhalb von sieben Werktagen (Montag – Freitag) (§ 5e Ab satz 2 erster Satz
KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird, Waren oder Dienstleistungen, deren
Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen
Einfluß haben, abhängt, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt
werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die
schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Audio-
oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom
Kunden entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit
Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs atz 1 Z 1
KSchG), Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie Hauslieferungen oder
Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Ab satz 4 Z 1 und 2 KSchG).
c) Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Absatz a haben Zug um Zug wir die
vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache
gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Kunde die
empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und uns ein
angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für
eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die
Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht
als Wertminderung anzusehen.

11. Sonstiges
a) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen
Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der
Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei
Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig
und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben
durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der
Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens,
der Anschrift beziehungsweise einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich
schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche
Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als
den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
b) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit uns abgeschlossenem Vertrag an
Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.  
 
 
Widerrufsrecht 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist zu richten an:

Bio-Imkerei Johann Gumpenberger

Krondorf 21

4152 Hörbich
E-Mail-Adresse: h.gumpenberger@aon.at

Widerrufsfolgen 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über
die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
„Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das
Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft
möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung